Stichwort Bundesregierung

Mehr als 60 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen appellierten im Dezember 2006 an die deutsche Bundeskanzlerin, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den Bemühungen um ein Ende der Verbrechen in Darfur absoluten Vorrang zu geben. Mitarbeiter der Gesellschaft für bedrohte Völker übergaben diesen Appell am Tag der Menschenrechte gemeinsam mit Überlebenden der Genozide von Srebrenica, Ruanda und Armenien führenden Mitarbeitern Merkels im Bundeskanzleramt. „Wir rufen die sudanesische Regierung eindringlich dazu auf, aus Verantwortung für ihre Bürger alles zu tun, um ihnen Schutz zu gewährleisten und ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen,“ appellierte die Bundeskanzlerin bei einem Frankreich-Afrika-Gipfel im Februar 2007.

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz rief Merkel China dazu auf, sich konstruktiv für Frieden in Darfur einzusetzen. Doch zur obersten Priorität in der europäischen Außenpolitik hat die Bundeskanzlerin Darfur nicht erklärt. Dabei hatte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, zum Jahreswechsel 2006 kritisiert, Deutschland müsse sich noch „deutlicher als bisher“ engagieren, um das Morden zu beenden. So forderte die ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, Deutschland und die EU müssten den politischen Druck auf die sudanesische Regierung verstärken, Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Menschenrechtsverletzungen verhängen und sich für eine politische Lösung der Darfur-Frage einsetzen.

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