Politische Beziehungen

Bilaterale Beziehungen: Zwischen Peking und Khartum bestehen aktive bilaterale Beziehungen, die unter anderem in häufigen hochrangigen Regierungsbesuchen zum Ausdruck kommen. So besuchte der chinesische Staatspräsident Hu Jintao den Sudan im Februar 2007.
Bezüglich der sudanesischen Innenpolitik bzw. der Menschenrechtslage verfolgt China seit Jahren eine Politik der „Nichteinmischung“ und geriet deswegen zunehmend unter internationale Kritik. Daraufhin wurden von chinesischer Seite diplomatische Initiativen gesetzt, um den Sudan dazu zu bringen, den Forderungen der internationalen Gemeinschaft nachzukommen und die Stationierung einer gemischten Friedenstruppe der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen zu akzeptieren.

Auf internationaler Ebene: Im Rahmen der Vereinten Nationen stellt sich China seit Jahren schützend vor den Sudan. Peking verhinderte mehrfach Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats gegen die sudanesische Regierung im Zusammenhang mit den offensichtlichen Kriegsverbrechen in Darfur. Mehrere Resolutionen des Sicherheitsrats zum Thema Darfur wurden durch China stark abgeschwächt, darunter die Resolution 1706, mit der eine Friedenstruppe von 22.500 UN-Soldaten zum Schutz der Zivilbevölkerung beschlossen wurde. China bestand darauf, dass diese Resolution nur „mit Einwilligung“ des Sudan umgesetzt werden solle. China hat zudem Resolutionen verhindert, die dem Sudan multilaterale wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen auferlegt hätten, und es hat Anstrengungen blockiert, sudanesische Militärs zur Rechenschaft zu ziehen, denen Kriegsverbrechen zur Last gelegt werden.

Aufgrund zunehmenden internationalen Drucks stimmte China im Sommer 2007 im UN-Sicherheitsrat für die Verabschiedung der UN-Resolution 1769, mit der der AU-UN- Friedenseinsatz (UNAMID) beschlossen wurde. China verpflichtete sich zudem, eine Pioniertruppe von 315 Soldaten in den Sudan zu entsenden, die die Grundlage für den geplanten AU-UN- Friedenseinsatz schaffen soll. Diesen international positiv bewerteten Schritten stehen jedoch andere negative gegenüber: So setzte China im Zuge der Verhandlungen um die gemischte Friedenstruppe Einschränkungen ihres Mandats durch. Waffen, die in Darfur aufgefunden werden, sollen z.B. nicht beschlagnahmt, sondern nur „überwacht“ werden dürfen. China verhinderte auch erfolgreich die Festsetzung gezielter Sanktionen für den Fall, dass der Sudan sich bei der Umsetzung der Resolution nicht kooperativ zeigen sollte.

Auch 2007 verteidigte China den Sudan vor internationalen Institutionen wie dem UN-Menschenrechtsrat, wo es – gemeinsam mit Russland und einer Reihe arabischer und islamischer Staaten – im März 2007 dazu aufrief, den Bericht einer Darfur-Mission zu ignorieren, der den Sudan fortgesetzter Kriegsverbrechen gegen Zivilisten beschuldigte.

Im Mai 2007 schloss sich der chinesische Sondergesandte für den Sudan, Liu Guijin, nach seinem Besuch in Darfur der Meinung der sudanesischen Regierung an, die Lage in Darfur sei „grundsätzlich stabil“, wenn man von einzelnen kriminellen Übergriffen absehe.

weiter zu "Militärische Zusammenarbeit"